AGB

1. Offerten

Offerten die keine Annahmefrist enthalten, sind unver-bindlich.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn nach Eingang einer Bestellung ihre Annahme schriftlich bestätigt wird. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, sofern sie schriftlich bestätigt worden sind.

3. Umfang und Ausführung der Lieferung

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden besonders berechnet.

4. Technische Unterlagen

Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen, Gewichtsangaben und dergleichen sind, falls sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden sind, nur annähernd massgebend; wir behalten uns die notwendig erscheinenden Änderungen vor.

5. Preise

Die Preise verstehen sich netto in CHF, unverpackt, ab Werk, exkl. MwSt. Nebenkosten wie z.B. die Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen gehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zölle zu tragen. Die Preisbasis bilden die heutigen Rohmaterial- und Lohnkosten. Verändern sich diese Kosten bis zur Lieferung, wird der am Tag der Lieferung gültige Preis berechnet. Preisan-passungen nach Vertragsabschluss erfolgen, soweit Gleitpreise vereinbart worden sind, nachträglich eine Lieferfristverlängerung aus einem der in Ziff. 8 genannten Gründe erfolgt, der Umfang der vereinbarten Lieferung bzw. Leistung eine Änderung erfahren hat oder das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die uns vom Besteller überlassenen Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig sind.

6. Kleinmengenzuschlag

Für Bestellungen, deren Warenwert unter CHF 100.00 netto liegt, wird ein Kleinmengenzuschlag von CHF 25.00 verrechnet.

7. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind vom Besteller innert 30 Tagen ohne Abzüge wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, gemäss den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen zu leisten. Privat- und Neukunden haben grundsätzlich den Rechnungsbetrag inklusive Verpackungs- und Transportkosten im Voraus zu begleichen. Anstelle der Vorauszahlung kann das bestellte Material auch bei Abholung im Werk bar bezahlt werden. Die Zahlungspflicht ist erfüllt, wenn uns in der Schweiz Schweizer Franken oder Euro zu unserer Verfügung gestellt worden sind. Werden Teillieferungen fakturiert, so hat die Zahlung nach Massgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen für jede einzelne Lieferung zu erfolgen. Die Zahlungstermine sind auch einzuhalten, wenn Transport, Ablieferung, Montage, Inbetriebsetzung oder Abnahme der Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert oder verunmöglicht werden. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von uns nicht anerkannter Gegenforderungen des Bestellers zu kürzen oder zurückzuhalten. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber dadurch der Gebrauch der Lieferung nicht verunmöglicht wird, oder wenn sich an der Lieferung Nacharbeiten als notwendig erweisen.
Hält der Besteller die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, so hat er ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Verzugszins von 6% für jeden angefangenen Monat zu entrichten. Durch die Leistung von Verzugszinsen wird die Verpflichtung zu vertragsgemässer Zahlung nicht aufgehoben.

8. Eigentumsvorbehalt

Das von uns gelieferte Material bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken.

9. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die technischen Punkte bereinigt worden sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Abruf die Lieferung in unserem Werk fertiggestellt ist.
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:
a) wenn uns die Angaben, die wir für die Ausführung der Bestellung benötigen, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht;
b) wenn Hindernisse auftreten, die wir trotz Anwendung aller gebotenen Sorgfalt nicht abwenden können, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt wie Krieg, Mobilmachung, Betriebsstörungen, Streiks, Rohstoff- oder Energiemangel, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohstoffe usw.
c) wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten nicht einhält.
Bei verspäteten Lieferungen steht dem Besteller kein Recht auf Schadenersatz oder Rücktritt vom Vertrag zu.

10. Prüfung und Abnahme der Lieferung

Der Besteller hat die Lieferung innert Wochenfrist zu prüfen und uns allfällige Mängel, für die wir auf Grund unserer vertraglichen Verpflichtungen verantwortlich sind, schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt.
Weitere Rechte des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.

11. Verpackung

Die Verrechnung der Verpackung wird nach Aufwand zum Selbstkostenpreis berechnet.
Die Verpackung wird von uns nur zurückgenommen, sofern sie ausdrücklich als unser Eigentum bezeichnet worden ist. In diesem Falle ist sie franko an uns zurück-zuschicken.

12. Urheberrecht

Technische Unterlagen sind vom Besteller vertraulich zu behandeln. Sie bleiben unser Eigentum und dürfen weder kopiert, noch Dritten zugänglich gemacht werden.

13. Übergang von Nutzen und Gefahr

Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franco, cif, fob oder unter ähnlichen Klauseln oder einschliesslich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch uns organisiert wird. Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

14. Transport und Versicherung

Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind uns rechtzeitig bekanntzugeben. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller. Auch wenn sie durch uns zu besorgen ist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen.

15. Montage

Übernehmen wir auch die Montage, so finden die allgemeinen Montagebedingungen des Vereins schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM) zusätzlich Anwendung.

16. Garantie

Wir verpflichten uns, während der Garantiezeit auf schriftliche Aufforderung des Bestellers hin alle Teile unserer Lieferung, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach unserer Wahl auszubessern oder zu ersetzen.
Wir tragen nur die Kosten, die durch die Reparatur oder den Ersatz der schadhaften Teile in unserem Werk entstehen. Können die schadhaften Teile aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in unserem Werk nicht repariert oder ersetzt werden, so gehen alle daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
Weitere Rechte des Bestellers wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere auf Schadenersatz und Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.
Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel usw. sowie infolge anderer Gründe, die wir nicht zu vertreten haben.

17. Haftung

Wir verpflichten uns, die Lieferung vertragsgemäss auszu-führen und unsere Garantiepflicht zu erfüllen. Jede weitere Haftung gegenüber dem Besteller für irgendwelche Schäden ist ausgeschlossen.

18. Erfüllungsort

Erfüllungsort für den Besteller und für uns ist Bellach, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko, cif, fob oder unter ähnlichen Klauseln erfolgt. Haben wir auch die Montage übernommen, so gilt der Aufstellungsort nur hinsichtlich unserer Montageverpflichtungen als Erfüllungsort.

19. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand für den Besteller und für uns ist Solothurn. Es steht uns aber auch das Recht zu, das im Lande des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

20. Gültigkeit

Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten in allen Punkten, welche nicht gegenseitig schriftlich in anderer Weise geregelt sind. Besondere Bedingungen des Bestellers, die mit diesen allgemeinen Lieferbedingungen im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben.